Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Österreich: Eine Multiple Streams Analyse

Die Arbeit überprüft anhand der Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Österreich die Erklärkraft des Multiple Streams Ansatz. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Multiple Streams Ansatz die Entstehung dieser Gesetze besser erklären kann, je weniger die EU den Prozess mitbestimmt. Weitere Ergebnisse der Arbeit sind, dass insbesondere die ideologische Position der Regierungsparteien sowie fokussierende Ereignisse das Zustandekommen einer Vorratsdatenspeicherung begünstigen, während die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze keine Rolle zu spielen scheint

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Österreich: Eine Multiple Streams Analyse

Die Arbeit überprüft anhand der Gesetze zu Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Österreich die Erklärkraft des Multiple Streams Ansatz. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Multiple Streams Ansatz die Entstehung dieser Gesetze besser erklären kann, je weniger die EU den Prozess mitbestimmt. Weitere Ergebnisse der Arbeit sind, dass insbesondere die ideologische Position der Regierungsparteien sowie fokussierende Ereignisse das Zustandekommen einer Vorratsdatenspeicherung begünstigen, während die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze keine Rolle zu spielen scheint